Bauwirtschaft fordert vorzeitige Freigabe der Haushaltsmittel

Berlin, 16.01.2012. Für die Bauwirtschaft verspricht das Jahr nicht verheißungsvoll zu werden – zumindest was die öffentlichen Aufträge in Berlin betrifft. Da das Parlament aufgrund der Regierungsbildung den Haushalt 2012 erst Mitte dieses Jahres beschließen wird, können Baumaßnahmen frühestens im Sommer ausgeschrieben werden. Die Fachgemeinschaft Bau fordert daher für einen Teil der Gelder eine vorzeitige Freigabe. „Schon ein Drittel der Haushaltssumme würde genügen, um wichtige Projekte in Angriff nehmen zu können“, so Hauptgeschäftsführer Reinhold Dellmann.

Dringenden Handlungsbedarf sieht die Fachgemeinschaft Bau vor allem im Bereich der Straßeninfrastruktur. „Der Zustand der Straßen ist mitunter katastrophal. Um den Instandhaltungsrückstau nicht noch größer werden zu lassen, muss jetzt gehandelt werden und nicht in einem dreiviertel Jahr“, betont Dellmann. So lange würde es dauern, bis nach dem Haushaltsbeschluss und der Auftragsvergabe die Firmen mit der Instandsetzung und der Instandhaltung beginnen könnten. Wenn erfahrungsgemäß noch vom ersten Frost Mitte November ausgegangen wird, stünden dem Tiefbau in diesem Jahr sechs Wochen für Straßenbauarbeiten zur Verfügung. Dellmann: „Für die mittelständische Bauwirtschaft wäre das ein überaus unbefriedigendes Ergebnis. Auch der Senat dürfte über diese Situation nicht erfreut sein, da die Gebrauchs- und Substanzschäden auf den Straßen zunehmen anstatt zu schwinden“. 

Ähnlich die Situation an den Schulen. Das bewilligte Geld kann erst mit dem Haushaltsbeschluss ausgegeben werden. Projekte lassen sich somit erst nach den Sommerferien realisieren. „Würde das Parlament auch in diesem Bereich zeitnah Mittel freigeben, könnten unsere Firmen die großen Ferien für die Sanierung von Schulgebäuden und Sportstätten nutzen“, argumentiert Reinhold Dellmann.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. vertritt die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Mit ihren rund 900 Mitgliedern ist sie der größte Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in der Region. Als Mitglied ist die Fachgemeinschaft Bau zudem im Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) organisiert, der mit seinen ca. 2.600 Mitgliedern als größter ostdeutscher Spitzenverband die Anliegen der ostdeutschen Bauwirtschaft gegenüber Bundes- und Landespolitik vertritt.

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